Schlagwortarchiv für: rechtsanwalt augsburg

Zustaendigkeit-Amtsgerichte-Beschluss

Umfangreichere Zuständigkeit der Amtsgerichte

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Mit dem neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte erweitert die Bundesregierung ab 2026 die Kompetenzen der Amtsgerichte deutlich. Doch was genau ändert sich, welche Vorteile bringt die Reform für Bürgerinnen und Bürger – und welche Ausnahmen bleiben bestehen? In diesem Beitrag fassen wir die wichtigsten Punkte kompakt und verständlich zusammen.

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Berechnung Tagessatz Hoehe Geldstrafe

Höhe des Tagessatzes bei Geldstrafen

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Dass Geldstrafen nach einem bestimmten Satz in Abhängigkeit zum Einkommen berechnet werden, hat sicher jeder von Ihnen schon einmal gehört.

Doch wie genau berechnet sich die Höhe des Tagessatzes bei Geldstrafen? 

Auf diese Frage möchte ich in diesem Blogbeitrag genauer eingehen. Weiterlesen

Pflichtverteidiger Voraussetzungen Zeitpunkt Bestellung

Voraussetzungen und Zeitpunkt zur Bestellung eines Pflichtverteidigers

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Die frühe Pflichtverteidiger-Bestellung hat größte Bedeutung für alle am Verfahren Beteiligten.
Auf europäischer Ebene wurde deshalb zur effektiven Stärkung von Beschuldigtenrechten die Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2016 eingeführt, um einen umfassenden gemeinsamen europäischen Mindeststandard zu etablieren.
Was genau das für die Voraussetzungen und den Zeitpunkt zur Bestellung eines Pflichtverteidigers bedeutet, und ob, die Richtlinie den gewünschten Mindeststandard in Deutschland erbringt, möchte ich in diesem Beitrag genauer erläutern. Weiterlesen

dashcam-mitschnitt-zulaessig

BGH: Dashcam-Videos als Beweismittel vor Gericht zulässig

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Am 15. Mai 2018 war es soweit, mit dem Urteil Az.: VI ZR 233/17 hatte es ein Streit um die Nutzung von Dashcamaufnahmen zur Klärung eines Unfallhergangs vor die höchste deutsche gerichtliche Instanz, den Bundesgerichtshof geschafft. Nun lagen also alle Augen auf dem VI. Zivilsenat des BGH, welcher eine Entscheidung über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen Weiterlesen

Bußgeld bei Verstoß gegen Dieselfahrverbot

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Am 27. Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht ein lange erwartetes und gefürchtetes Urteil über die Zulässigkeit von Dieselfahrverboten gefällt.

Was wurde entschieden?
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.02.2018 grundsätzlich die Frage bejaht, ob es aufgrund von Emissionsgrenzwertüberschreitungen bei NO2 einen Anspruch auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge Weiterlesen