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Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Regeln

15. März 2021/in Strafrecht /von IWadmin

Mittlerweile gilt in Bayern die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung (12. BaylfSMV) vom 05.03.2021. Neben den zahlreichen Veränderungsverordnungen der jeweiligen Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung wurden in Bayern seit Pandemie-Beginn weit über 100 Seiten Verordnungen mit teilweise höchst unterschiedlichen, handwerklich oft schlecht gemachten Bußgeldvorschriften erlassen. In diesem Beitrag möchten wir deshalb zwei zentrale Fragen in Bezug auf die Erfolgsaussichten von Einsprüchen gegen Bußgelder und die Rechtsmäßigkeit der Verordnungen beantworten. Weiterlesen

https://anwalt-augsburg-strafrecht.de/wp-content/uploads/2021/03/bussgelder-verstoessen-gegen-corona-regeln.jpg 324 842 IWadmin /wp-content/uploads/2018/06/logo-geßler-header.png IWadmin2021-03-15 16:34:572021-03-15 16:34:57Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Regeln
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Bußgelder wegen Verstößen gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

14. April 2020/in Strafrecht /von IWadmin

Aufgrund § 32 S. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sind die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.
Wie mittlerweile wohl jedem bayerischem Bürger bekannt sein müsste, hat die Bayerische Staatsregierung mit der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) vom 27.03.2020 von diesem Recht Gebrauch gemacht. Weiterlesen

https://anwalt-augsburg-strafrecht.de/wp-content/uploads/2020/04/beitragsbild-bussgeld-verstoß-bayerische-infektionsschutzmassnahmenverordnung.jpg 323 846 IWadmin /wp-content/uploads/2018/06/logo-geßler-header.png IWadmin2020-04-14 09:28:232020-04-14 12:54:37Bußgelder wegen Verstößen gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

NEUIGKEITEN

  • Impfausweise Faelschung neue Tatbestaende StGBNeue Tatbestände für unrichtige Impfausweise im StGB10. März 2022 - 9:46 am
  • DNA-ReihenuntersuchungDNA-Reihenuntersuchung nur nach schriftlicher Einwilligung möglich13. Dezember 2021 - 3:42 pm
  • Warnschild Eltern haften fuer ihre KinderEltern haften für ihre Kinder – oder nicht?18. Oktober 2021 - 4:55 pm

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