In unserem Blog finden Sie Neuigkeiten aus den Rechtsgebieten Strafrecht, Verkehrsrecht,
Wirtschaftsstrafrecht und Zivilrecht. Neben News zu Gesetzesänderungen und Spruchpraxis mit
Signalwirkung wollen wir Ihnen auch Ihre Rechte in den verschiedenen
Verfahrensabschnitten aufzeigen.
Der Kanzlei Blog
Fachanwalt für Strafrecht
Ludwigstraße 13
86152 Augsburg
Neuigkeiten
Auskunft & Löschung – Ihre Daten bei Polizei und Staatsanwaltschaft17. Februar 2020 - 2:28 pm
OLG Frankfurt: Private Dienstleister dürfen nicht blitzen – Bußgeldbescheide rechtswidrig2. Dezember 2019 - 10:30 am
EuGH Urteil: Europäische Haftbefehle der deutschen Justiz rechtswidrig5. November 2019 - 12:56 pm
Auskunft & Löschung – Ihre Daten bei Polizei und Staatsanwaltschaft
/in Strafrecht /von Dietmar GeßlerSie wurden von der Polizei aufgehalten, es wurde gegen Sie ermittelt oder Strafanzeige gestellt? Dann sind Ihre Daten nun vermutlich in den polizeilichen und/oder staatsanwaltschaftlichen Datenbanken gespeichert. Hierzu bekomme ich von meinen Klienten häufiger folgende Fragen gestellt: Dürfen die Behörden meine Daten im Rahmen des Datenschutzes so einfach speichern? Wenn ja, welche genau? Und wie […]
OLG Frankfurt: Private Dienstleister dürfen nicht blitzen – Bußgeldbescheide rechtswidrig
/in Verkehrsrecht /von Dietmar GeßlerAm 6. November 2019 war es soweit und das OLG Frankfurt hat über die Rechtmäßigkeit der Verkehrüberwachung durch private Dienstleister geurteilt. Eine Grundsatzentscheidung, von welcher eine Signalwirkung auf das gesamte Bundesgebiet erwartet werden kann.
EuGH Urteil: Europäische Haftbefehle der deutschen Justiz rechtswidrig
/in Strafrecht /von Dietmar GeßlerIn unserem heutigen Blogbeitrag befassen wir uns mit einer spannenden, maßgebenden Entscheidung des EuGH im Bezug auf den Erlass europäischer Haftbefehle durch deutsche Staatsanwälte und Richter. In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27.05.2019 (EuGH Urteil vom 27.05.2019 – C-508/18, C-82/19) stellte dieser nämlich fest, dass Bedenken an der Unabhängigkeit deutscher Staatsanwälte bestehen und diese […]