In unserem Blog finden Sie Neuigkeiten aus den Rechtsgebieten Strafrecht, Verkehrsrecht,
Wirtschaftsstrafrecht und Zivilrecht. Neben News zu Gesetzesänderungen und Spruchpraxis mit
Signalwirkung wollen wir Ihnen auch Ihre Rechte in den verschiedenen
Verfahrensabschnitten aufzeigen.
Der Kanzlei Blog
Fachanwalt für Strafrecht
Ludwigstraße 13
86152 Augsburg
OLG Frankfurt: Private Dienstleister dürfen nicht blitzen – Bußgeldbescheide rechtswidrig
/in Verkehrsrecht /von IWadminAm 6. November 2019 war es soweit und das OLG Frankfurt hat über die Rechtmäßigkeit der Verkehrüberwachung durch private Dienstleister geurteilt. Eine Grundsatzentscheidung, von welcher eine Signalwirkung auf das gesamte Bundesgebiet erwartet werden kann.
EuGH Urteil: Europäische Haftbefehle der deutschen Justiz rechtswidrig
/in Strafrecht /von IWadminIn unserem heutigen Blogbeitrag befassen wir uns mit einer spannenden, maßgebenden Entscheidung des EuGH im Bezug auf den Erlass europäischer Haftbefehle durch deutsche Staatsanwälte und Richter. In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27.05.2019 (EuGH Urteil vom 27.05.2019 – C-508/18, C-82/19) stellte dieser nämlich fest, dass Bedenken an der Unabhängigkeit deutscher Staatsanwälte bestehen und diese […]
Neue Rechtsprechung bei Geschwindigkeitsverstößen
/in Verkehrsrecht /von IWadmin+++ Geschwindigkeitsmessung ohne Datenspeicherung nicht verwertbar; Verfassungsgerichtshof Saarland kippt bisherige Rechtsprechung zu Geschwindigkeitsverstößen; Bußgeldbescheide teilweise rechtswidrig +++ Im Fahreignungsregister des Kraftfahrtbundesamtes befanden sich zum Stichtag 01.01.2019 rund 3,1 Millionen Eintragungen wegen Geschwindigkeitsverstößen. Da Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen Massenverfahren sind, sind diese auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet.