In unserem Blog finden Sie Neuigkeiten aus den Rechtsgebieten Strafrecht, Verkehrsrecht,
Wirtschaftsstrafrecht und Zivilrecht. Neben News zu Gesetzesänderungen und Spruchpraxis mit
Signalwirkung wollen wir Ihnen auch Ihre Rechte in den verschiedenen
Verfahrensabschnitten aufzeigen.
Der Kanzlei Blog
Fachanwalt für Strafrecht
Ludwigstraße 13
86152 Augsburg
Das 4. Bevölkerungsschutzgesetz – Bundesnotbremse, Infektionsschutzgesetz & Zwangsquarantäne
/in Zivilrecht /von IWadminAm 21.04.2021 wurde vom Deutschen Bundestag das 4. Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen, mit dem der neue § 28 b in das Infektionsschutzgesetz eingefügt wurde. Doch was bedeutet das neue Gesetz und der neue §28 b IfSG? Im Folgenden möchte ich die Auswirkungen und die (zeitliche) Gültigkeit des Gesetzes, sowie deren Folgen näher für Sie erläutern.
Kriminalisierung von Jugendsexualität
/in Strafrecht /von IWadminOb Geschlechtsverkehr unter jungen Jugendlichen oder Sexting, also das Versenden von Nacktbildern, im Rahmen der neuen Befragungswelle zur BZgA-Studie „Jugendsexualität“ haben im Alter von 17 Jahren bereits mehr als die Hälfte der Jugendlichen Erfahrungen mit Sex. Doch, ab welchem Alter und in welchen Alterskombinationen ist das bei genauer rechtlicher Betrachtung überhaupt „legal“? Wo liegen die […]
Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Regeln
/in Strafrecht /von IWadminMittlerweile gilt in Bayern die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung (12. BaylfSMV) vom 05.03.2021. Neben den zahlreichen Veränderungsverordnungen der jeweiligen Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung wurden in Bayern seit Pandemie-Beginn weit über 100 Seiten Verordnungen mit teilweise höchst unterschiedlichen, handwerklich oft schlecht gemachten Bußgeldvorschriften erlassen. In diesem Beitrag möchten wir deshalb zwei zentrale Fragen in Bezug auf die Erfolgsaussichten von Einsprüchen […]