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OLG Frankfurt: Private Dienstleister dürfen nicht blitzen – Bußgeldbescheide rechtswidrig

2. Dezember 2019/in Verkehrsrecht

Am 6. November 2019 war es soweit und das OLG Frankfurt hat über die Rechtmäßigkeit der Verkehrüberwachung durch private Dienstleister geurteilt.
Eine Grundsatzentscheidung, von welcher eine Signalwirkung auf das gesamte Bundesgebiet erwartet werden kann. Weiterlesen

https://anwalt-augsburg-strafrecht.de/wp-content/uploads/2019/12/bussgeldbescheide-private-dienstleister.jpg 376 831 Dietmar Geßler /wp-content/uploads/2018/06/logo-geßler-header.png Dietmar Geßler2019-12-02 10:30:412020-02-17 14:42:20OLG Frankfurt: Private Dienstleister dürfen nicht blitzen – Bußgeldbescheide rechtswidrig
rechtsprechung-bei-geschwindigkeitsverstoessen

Neue Rechtsprechung bei Geschwindigkeitsverstößen

2. Oktober 2019/in Verkehrsrecht

+++ Geschwindigkeitsmessung ohne Datenspeicherung nicht verwertbar;
Verfassungsgerichtshof Saarland kippt bisherige Rechtsprechung zu Geschwindigkeitsverstößen; Bußgeldbescheide teilweise rechtswidrig +++

Im Fahreignungsregister des Kraftfahrtbundesamtes befanden sich zum Stichtag 01.01.2019 rund 3,1 Millionen Eintragungen wegen Geschwindigkeitsverstößen.
Da Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen Massenverfahren sind, sind diese auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet.

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https://anwalt-augsburg-strafrecht.de/wp-content/uploads/2019/10/blogbeitragsbild-rechtsprechung-bei-geschwindigkeitsverstoessen.jpg 374 714 Dietmar Geßler /wp-content/uploads/2018/06/logo-geßler-header.png Dietmar Geßler2019-10-02 12:52:232020-02-17 14:42:09Neue Rechtsprechung bei Geschwindigkeitsverstößen
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Ausländischer Führerschein in Deutschland gültig?

8. März 2019/in Verkehrsrecht

In den vergangenen Jahren gab es bei uns in der Kanzlei häufiger Anfragen bezüglich der Nutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland. Damit Sie sich einfach und schnell darüber informieren können, gehen wir heute den folgenden Fragen auf den Grund:

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https://anwalt-augsburg-strafrecht.de/wp-content/uploads/2019/03/beitragsbild-auslaendischer-fuehrerschein-Deutschland.jpg 557 1231 Dietmar Geßler /wp-content/uploads/2018/06/logo-geßler-header.png Dietmar Geßler2019-03-08 11:18:482020-02-17 14:41:50Ausländischer Führerschein in Deutschland gültig?
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BGH: Dashcam-Videos als Beweismittel vor Gericht zulässig

11. Juni 2018/in Verkehrsrecht

Am 15. Mai 2018 war es soweit, mit dem Urteil Az.: VI ZR 233/17 hatte es ein Streit um die Nutzung von Dashcamaufnahmen zur Klärung eines Unfallhergangs vor die höchste deutsche gerichtliche Instanz, den Bundesgerichtshof geschafft. Nun lagen also alle Augen auf dem VI. Zivilsenat des BGH, welcher eine Entscheidung über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen Weiterlesen

https://anwalt-augsburg-strafrecht.de/wp-content/uploads/2018/06/dashcam-mitschnitt-zulaessig.jpg 449 1050 Dietmar Geßler /wp-content/uploads/2018/06/logo-geßler-header.png Dietmar Geßler2018-06-11 12:07:292018-06-19 11:46:02BGH: Dashcam-Videos als Beweismittel vor Gericht zulässig

Bußgeld bei Verstoß gegen Dieselfahrverbot

10. Mai 2018/in Verkehrsrecht

Am 27. Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht ein lange erwartetes und gefürchtetes Urteil über die Zulässigkeit von Dieselfahrverboten gefällt.

Was wurde entschieden?
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.02.2018 grundsätzlich die Frage bejaht, ob es aufgrund von Emissionsgrenzwertüberschreitungen bei NO2 einen Anspruch auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge Weiterlesen

https://anwalt-augsburg-strafrecht.de/wp-content/uploads/2016/05/dieselfahrverbote-zulaessig.jpg 450 1050 Dietmar Geßler /wp-content/uploads/2018/06/logo-geßler-header.png Dietmar Geßler2018-05-10 03:48:212018-06-19 11:46:07Bußgeld bei Verstoß gegen Dieselfahrverbot

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