Am 6. November 2019 war es soweit und das OLG Frankfurt hat über die Rechtmäßigkeit der Verkehrüberwachung durch private Dienstleister geurteilt.
Eine Grundsatzentscheidung, von welcher eine Signalwirkung auf das gesamte Bundesgebiet erwartet werden kann. Weiterlesen
+++ Geschwindigkeitsmessung ohne Datenspeicherung nicht verwertbar;
Verfassungsgerichtshof Saarland kippt bisherige Rechtsprechung zu Geschwindigkeitsverstößen; Bußgeldbescheide teilweise rechtswidrig +++
Im Fahreignungsregister des Kraftfahrtbundesamtes befanden sich zum Stichtag 01.01.2019 rund 3,1 Millionen Eintragungen wegen Geschwindigkeitsverstößen.
Da Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen Massenverfahren sind, sind diese auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet.
In den vergangenen Jahren gab es bei uns in der Kanzlei häufiger Anfragen bezüglich der Nutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland. Damit Sie sich einfach und schnell darüber informieren können, gehen wir heute den folgenden Fragen auf den Grund:
Am 15. Mai 2018 war es soweit, mit dem Urteil Az.: VI ZR 233/17 hatte es ein Streit um die Nutzung von Dashcamaufnahmen zur Klärung eines Unfallhergangs vor die höchste deutsche gerichtliche Instanz, den Bundesgerichtshof geschafft. Nun lagen also alle Augen auf dem VI. Zivilsenat des BGH, welcher eine Entscheidung über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen Weiterlesen
Am 27. Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht ein lange erwartetes und gefürchtetes Urteil über die Zulässigkeit von Dieselfahrverboten gefällt.
Was wurde entschieden?
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.02.2018 grundsätzlich die Frage bejaht, ob es aufgrund von Emissionsgrenzwertüberschreitungen bei NO2 einen Anspruch auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge Weiterlesen
Fachanwalt für Strafrecht
Alfred-Nobel-Straße 9
86156 Augsburg
