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Schlagwortarchiv für: Anwalt Strafe Corona

Impfausweise Faelschung neue Tatbestaende StGB

Neue Tatbestände für unrichtige Impfausweise im StGB

10. März 2022/in Strafrecht

Seit dem 24. Januar 2020, an dem der erste Coronafall auf dem europäischen Kontinent gemeldet wurde, hat sich das Leben der gesamten Bevölkerung verändert. Auch heute, im März 2022, ist unser aller Leben noch immer von der Pandemie beeinflusst.
Neben den Geboten zum Abstand halten und Maske tragen,  spielen, oder spielten, auch die COVID-19-Impfungen eine große Rolle zur Teilnahme am öffentlichen Leben. Ob 2G+, 2G oder 3G, wer keinen Impfausweis vorweisen kann, hatte, und hat auch heute noch Probleme Zugang zu Restaurants, Hotels u.v.m. zu erhalten. Dabei kursierten schon bald nach der Einführung der Impfung gefälschte Impfausweise im Netz, für die vom Gesetzgeber keine klare rechtliche Einordnung im Strafgesetzbuch vorlag.

Seit dem 22.11.2021 ist das nun anders. Denn der Gesetzgeber hat mit Gesetz vom 22.11.2021 weitere Tatbestände zur rechtlichen Einordnung von Impfausweisen in das Strafgesetzbuch eingeführt. Welche dies sind, und welche Personengruppen davon wie betroffen sind, möchte ich Ihnen in diesem Blogbeitrag erläutern. Weiterlesen

https://anwalt-augsburg-strafrecht.de/wp-content/uploads/2022/03/Impfausweise-Faelschung-neue-Tatbestaende-StGB.jpg 321 845 IWadmin /wp-content/uploads/2018/06/logo-geßler-header.png IWadmin2022-03-10 09:46:422022-03-10 09:51:50Neue Tatbestände für unrichtige Impfausweise im StGB
bussgelder-verstoessen-gegen-corona-regeln

Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Regeln

15. März 2021/in Strafrecht

Mittlerweile gilt in Bayern die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung (12. BaylfSMV) vom 05.03.2021. Neben den zahlreichen Veränderungsverordnungen der jeweiligen Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung wurden in Bayern seit Pandemie-Beginn weit über 100 Seiten Verordnungen mit teilweise höchst unterschiedlichen, handwerklich oft schlecht gemachten Bußgeldvorschriften erlassen. In diesem Beitrag möchten wir deshalb zwei zentrale Fragen in Bezug auf die Erfolgsaussichten von Einsprüchen gegen Bußgelder und die Rechtsmäßigkeit der Verordnungen beantworten. Weiterlesen

https://anwalt-augsburg-strafrecht.de/wp-content/uploads/2021/03/bussgelder-verstoessen-gegen-corona-regeln.jpg 324 842 IWadmin /wp-content/uploads/2018/06/logo-geßler-header.png IWadmin2021-03-15 16:34:572021-03-15 16:34:57Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Regeln
beitragsbild-bussgeld-verstoß-bayerische-infektionsschutzmassnahmenverordnung

Bußgelder wegen Verstößen gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

14. April 2020/in Strafrecht

Aufgrund § 32 S. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sind die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.
Wie mittlerweile wohl jedem bayerischem Bürger bekannt sein müsste, hat die Bayerische Staatsregierung mit der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) vom 27.03.2020 von diesem Recht Gebrauch gemacht. Weiterlesen

https://anwalt-augsburg-strafrecht.de/wp-content/uploads/2020/04/beitragsbild-bussgeld-verstoß-bayerische-infektionsschutzmassnahmenverordnung.jpg 323 846 IWadmin /wp-content/uploads/2018/06/logo-geßler-header.png IWadmin2020-04-14 09:28:232020-04-14 12:54:37Bußgelder wegen Verstößen gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

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