Impfausweise Faelschung neue Tatbestaende StGB

Neue Tatbestände für unrichtige Impfausweise im StGB

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Seit dem 24. Januar 2020, an dem der erste Coronafall auf dem europäischen Kontinent gemeldet wurde, hat sich das Leben der gesamten Bevölkerung verändert. Auch heute, im März 2022, ist unser aller Leben noch immer von der Pandemie beeinflusst.
Neben den Geboten zum Abstand halten und Maske tragen,  spielen, oder spielten, auch die COVID-19-Impfungen eine große Rolle zur Teilnahme am öffentlichen Leben. Ob 2G+, 2G oder 3G, wer keinen Impfausweis vorweisen kann, hatte, und hat auch heute noch Probleme Zugang zu Restaurants, Hotels u.v.m. zu erhalten. Dabei kursierten schon bald nach der Einführung der Impfung gefälschte Impfausweise im Netz, für die vom Gesetzgeber keine klare rechtliche Einordnung im Strafgesetzbuch vorlag.

Seit dem 22.11.2021 ist das nun anders. Denn der Gesetzgeber hat mit Gesetz vom 22.11.2021 weitere Tatbestände zur rechtlichen Einordnung von Impfausweisen in das Strafgesetzbuch eingeführt. Welche dies sind, und welche Personengruppen davon wie betroffen sind, möchte ich Ihnen in diesem Blogbeitrag erläutern. Weiterlesen

DNA-Reihenuntersuchung

DNA-Reihenuntersuchung nur nach schriftlicher Einwilligung möglich

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„Drei Milliarden biochemisch gespeicherte „Buchstaben“ umfasst unser Erbgut mit seinen ungefähr 22 000 Genen.“ (Quelle: tagesspiegel.de)

Die DNA eines jeden Menschen ist dabei einzigartig. Die technischen Möglichkeiten einer erweiterten DNA-Analyse schreiten dabei ständig fort, sind aber erst im Entstehen begriffen.
Auch für den Bereich der Kriminaltechnik bedeutet der sogenannte „genetische Fingerabdruck“ eine Revolution zur Identifizierung oder aber auch einem Ausschluss von Tatverdächtigen. In diesem Beitrag möchte ich deshalb die Möglichkeiten und rechtlichen Grundlagen der erweiterten DNA-Analyse, sowie die der DNA-Reihenuntersuchung gemäß § 81 h StPO näher betrachten. Weiterlesen

Warnschild Eltern haften fuer ihre Kinder

Eltern haften für ihre Kinder – oder nicht?

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Ob an Baustellen, Privatgrund oder anderen Anlagen – die gelben oder weiß-roten Warnschilder mit der Betitelung „Eltern haften für ihre Kinder“ sind wohl jedem schon einmal untergekommen. Gerade Eltern mit kleineren Kindern oder Jugendlichen werden auf dieses Warnschild wohl besonders sensibel reagieren. Doch was bedeutet dieses Schild eigentlich genau, und ist dieser Satz, so einfach dargestellt, auch richtig? In diesem Blogbeitrag möchte ich über diesen Mythos aufklären. Weiterlesen

Jugendsexualität Kriminalisierung Strafrecht

Kriminalisierung von Jugendsexualität

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Ob Geschlechtsverkehr unter jungen Jugendlichen oder Sexting, also das Versenden von Nacktbildern, im Rahmen der neuen Befragungswelle zur BZgA-Studie „Jugendsexualität“ haben im Alter von 17 Jahren bereits mehr als die Hälfte der Jugendlichen Erfahrungen mit Sex.

Doch, ab welchem Alter und in welchen Alterskombinationen ist das bei genauer rechtlicher Betrachtung überhaupt „legal“? Wo liegen die Stolpersteine in unserem Rechtssystem? Diesen Fragen möchte ich mich in diesem Blogbeitrag widmen. Weiterlesen

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Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Regeln

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Mittlerweile gilt in Bayern die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung (12. BaylfSMV) vom 05.03.2021. Neben den zahlreichen Veränderungsverordnungen der jeweiligen Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung wurden in Bayern seit Pandemie-Beginn weit über 100 Seiten Verordnungen mit teilweise höchst unterschiedlichen, handwerklich oft schlecht gemachten Bußgeldvorschriften erlassen. In diesem Beitrag möchten wir deshalb zwei zentrale Fragen in Bezug auf die Erfolgsaussichten von Einsprüchen gegen Bußgelder und die Rechtsmäßigkeit der Verordnungen beantworten. Weiterlesen

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Welche Strafen drohen Kindern und Jugendlichen im Internet?

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In unserer heutigen digitalisierten Welt kommen Sie als Eltern nicht umhin, Ihren Kindern (irgendwann) auch den Zugang zum Internet zu erlauben. Hierbei haben viele Eltern Angst, dass Ihre Kinder die falschen Inhalte posten oder Opfer von Mobbing oder Cyberkriminialität werden. Seit einigen Jahren erhalte ich aber auch Anfragen von Eltern, die Angst haben, dass sich Ihre Kinder strafbar machen, oder bereits damit konfrontiert sind.
In diesem Beitrag möchte ich mich deshalb diesem Thema und den folgenden Fragen widmen:

Welche straf-und zivilrechtlichen Konsequenzen drohen Kindern und Jugendlichen im Internet? Wie und wofür haften dabei die Eltern?

In den sozialen Medien können Kinder und Jugendliche sowohl Opfer, als auch Täter von Mobbing sein, Urheberrechtsverletzungen und andere Straftaten begehen. Weiterlesen

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Strafbarkeit bei falschen Angaben im Rahmen der staatlichen Corona-Beihilfen

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Im Rahmen der derzeitigen Corona-Krise hat die Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen, die von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind, verschiedene Maßnahmen beschlossen, die im Wesentlichen auf vier Punkten basieren:

  • Kurzarbeitergeld
  • Steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen
  • Finanzielle Soforthilfen
  • Darlehensprogramme

Hilfen, die für viele Unternehmen dringend zum Überleben nötig sind, allerdings mit einer förmlichen Beantragung beim jeweiligen Ministerium verbunden sind. Weiterlesen

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Bußgelder wegen Verstößen gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

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Aufgrund § 32 S. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sind die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.
Wie mittlerweile wohl jedem bayerischem Bürger bekannt sein müsste, hat die Bayerische Staatsregierung mit der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) vom 27.03.2020 von diesem Recht Gebrauch gemacht. Weiterlesen

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Das Coronavirus und seine rechtlichen Auswirkungen

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Die Corona-Pandemie hat nicht nur ganz erhebliche Auswirkungen auf unseren Alltag, sondern bringt für Verbraucher und Unternehmer auch zahlreiche rechtliche Fragestellungen mit sich.
In diesem Beitrag möchten wir Ihnen deshalb in Kürze eine Übersicht über die Top 3 der rechtlichen Auswirkungen des Coronavirus geben.

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