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Strafbarkeit bei falschen Angaben im Rahmen der staatlichen Corona-Beihilfen

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Im Rahmen der derzeitigen Corona-Krise hat die Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen, die von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind, verschiedene Maßnahmen beschlossen, die im Wesentlichen auf vier Punkten basieren:

  • Kurzarbeitergeld
  • Steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen
  • Finanzielle Soforthilfen
  • Darlehensprogramme

Hilfen, die für viele Unternehmen dringend zum Überleben nötig sind, allerdings mit einer förmlichen Beantragung beim jeweiligen Ministerium verbunden sind. Weiterlesen

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Bußgelder wegen Verstößen gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

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Aufgrund § 32 S. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sind die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.
Wie mittlerweile wohl jedem bayerischem Bürger bekannt sein müsste, hat die Bayerische Staatsregierung mit der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) vom 27.03.2020 von diesem Recht Gebrauch gemacht. Weiterlesen

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Das Coronavirus und seine rechtlichen Auswirkungen

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Die Corona-Pandemie hat nicht nur ganz erhebliche Auswirkungen auf unseren Alltag, sondern bringt für Verbraucher und Unternehmer auch zahlreiche rechtliche Fragestellungen mit sich.
In diesem Beitrag möchten wir Ihnen deshalb in Kürze eine Übersicht über die Top 3 der rechtlichen Auswirkungen des Coronavirus geben.

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Auskunft & Löschung – Ihre Daten bei Polizei und Staatsanwaltschaft

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Sie wurden von der Polizei aufgehalten, es wurde gegen Sie ermittelt oder Strafanzeige gestellt? Dann sind Ihre Daten nun vermutlich in den polizeilichen und/oder staatsanwaltschaftlichen Datenbanken gespeichert.
Hierzu bekomme ich von meinen Klienten häufiger folgende Fragen gestellt:

Dürfen die Behörden meine Daten im Rahmen des Datenschutzes so einfach speichern? Wenn ja, welche genau? Und wie lange eigentlich?

In diesem Blogbeitrag möchte ich Ihnen deshalb einen kurzen Überblick über Ihre Auskunfts und Löschungsansprüche im Zusammenhang mit den polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Datenbanken geben. Weiterlesen

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EuGH Urteil: Europäische Haftbefehle der deutschen Justiz rechtswidrig

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In unserem heutigen Blogbeitrag befassen wir uns mit einer spannenden, maßgebenden Entscheidung des EuGH im Bezug auf den Erlass europäischer Haftbefehle durch deutsche Staatsanwälte und Richter.

In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27.05.2019 (EuGH Urteil vom 27.05.2019 – C-508/18, C-82/19) stellte dieser nämlich fest, dass Bedenken an der Unabhängigkeit deutscher Staatsanwälte bestehen und diese daher nicht befugt sind, europäische Haftbefehle zu erlassen. Weiterlesen

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Diebstahl ist nicht gleich Diebstahl – Die Unterschiede im Strafmaß

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Einbruchsdiebstahl, Wohnungseinbruchsdiebstahl, Privatwohnungseinbruchsdiebstahl, Bandendiebstahl oder doch Diebstahl mit Waffen?

Diebstahl ist nicht gleich Diebstahl!

Mit der Einführung des Tatbestandes des Privatwohnungseinbruchsdiebstahls mit einem verschärftem Strafrahmen und einer Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe entstand eine hohe Anwendungsunsicherheit bei Anwälten und Gerichten. Diese ist aufgrund eklatanter Unterschiede in den Strafrahmen von maßgeblicher Bedeutung.

Eine genaue Klärung des Strafvorwurfes und der hierfür geltenden Voraussetzung ist daher in der täglich auftretenden Praxis immer wieder unabdingbar.

Deshalb möchten wir Ihnen heute in unserem neuen Blogbeitrag einen Überblick über die verschiedenen Diebstahlarten und die damit verbundenen Mindeststrafen geben. Bei den genannten Strafvorschriften gemäß §§ 243, 244 STGB handelt es sich nicht um eigene Straftatbestände, sondern vielmehr um Strafzumessungsregeln, die besondere Fälle des Diebstahls betreffen.

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Jugendstrafrecht: Ihre Rechte als Erziehungsberechtigte

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Nicht selten bekommen wir in unserer Kanzlei Anfragen zu Fällen, die das Jugendstrafrecht betreffen.
Häufig melden sich auch besorgte Eltern, die Ihren Kindern zwischen 14 und 18 Jahren im Strafverfahren zur Seite stehen möchten. Hier entsteht schnell die Frage:

Welche Rechte habe ich als Erziehungsberechtigter, wenn mein Kind einer Straftat beschuldigt wird?

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Neue Entwicklungen im Waffenrecht

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Das Waffengesetz (WaffG) regelt den Umgang mit Waffen und Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (§ 1 Abs.1 WaffG).
Im Waffenrecht wird zwischen verbotenen, erlaubnispflichtigen und erlaubnisfreien Waffen unterschieden. Weiterlesen

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Nein heißt Nein – Die Sexualstrafrechtsreform und ihre Auswirkungen

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Seit 10. November 2016 ist mit der Sexualstrafrechtsreform das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung in Kraft getreten.

Die wichtigste Änderung im Rahmen der Sexualstrafrechtsreform:

Der Grundsatz „Nein heißt Nein“. Weiterlesen

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Drogen am Steuer – was nun?

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Die Einnahme von Drogen und das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges schließen sich aus.
Sollte es trotzdem zu einem Drogenkonsum gekommen sein und Sie in eine Verkehrskontrolle geraten, beachten Sie bitte folgendes:

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