Strafrecht Archive - Rechtsanwalt Dietmar Geßler

Neue Entwicklungen im Waffenrecht

Januar 3, 2019/in Strafrecht /von IWadmin

Das Waffengesetz (WaffG) regelt den Umgang mit Waffen und Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (§ 1 Abs.1 WaffG).
Im Waffenrecht wird zwischen verbotenen, erlaubnispflichtigen und erlaubnisfreien Waffen unterschieden.

Was ist der Unterschied zwischen verbotenen, erlaubnispflichtigen und erlaubnisfreien Waffen – wie werden diese definiert?

1. Die verbotenen Waffen sind abschließend in § 2 Abs. 3 i. V. m. Anl. 2 Absch. 1 WaffG aufgeführt. Mit diesen Waffen ist jeder Umgang verboten und gemäß § 52 WaffG strafbar.

2. Daneben gibt es erlaubnispflichtige Waffen gemäß § 2 Abs. 2 i. V. m. Anl. 2 Absch. 2 WaffG, mit denen nur aufgrund einer Erlaubnis umgegangen werden darf.

3. Die erlaubnisfreien Waffen sind Waffen, die nicht als verboten oder erlaubnispflichtig eingestuft sind, also alle sonstigen Waffen. Soweit das Gesetz eine Waffe nicht als verboten oder erlaubnispflichtig einstuft, ist die Waffe erlaubnisfrei.

Darf erlaubnisfreie Waffen also jeder mit sich führen?

Nein, auch für erlaubnisfreie Waffen gilt ein Mindestalter von 18 Jahren (§ 2 Abs. 1 WaffG), die Ausweispflicht des § 38 WaffG und das Verbot, diese bei öffentlichen Veranstaltungen zu führen.

Welche neuen Regelungen gibt es im Waffenrecht?

Neue Regelungen finden sich hinsichtlich der Aufbewahrungsvorschriften und des grenzüberschreitenden Verkehrs.

Aufgepasst: Neu ist auch, dass der Umgang mit verbotenen Elektroimpulsgeräten nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 WaffG geahndet wird.

Was bedeutet diese Regelverschärfung im Waffenrecht für die Zukunft?

Das deutsche Waffengesetz ist traditionell sehr restriktiv. Mit weiteren restriktiven Änderungen ist in der Zukunft zu rechnen.

Nein heißt Nein – Die Sexualstrafrechtsreform und ihre Auswirkungen

September 19, 2018/in Strafrecht /von IWadmin

Seit 10. November 2016 ist mit der Sexualstrafrechtsreform das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung in Kraft getreten.

Die wichtigste Änderung im Rahmen der Sexualstrafrechtsreform:

Der Grundsatz „Nein heißt Nein“.

Der wesentliche Unterschied zur alten Rechtslage:

Während der alten Rechtslage nach eine Sexualstraftat z.B. gem. § 177 StGB Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, immer nur dann vorlag, wenn Gewalt gebraucht oder angedroht wurde, ist nach der neuen Rechtslage bereits eine sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person strafbar.
Mit anderen Worten reicht es bereits aus, dass eine sexuelle Handlung nicht gewollt war und, dass das für den Täter auch erkennbar war – beispielsweise durch Weinen.

Die sexuelle Selbstbestimmung muss nicht mehr psychisch-aktiv verteidigt werden, ein aktiver Widerstand ist nicht mehr erforderlich, es genügt der entgegenstehende Wille.

Die Sexualstrafrechtsreform war seinerzeit heftig diskutiert worden. Insbesondere die Hinweise auf entstehende Beweisprobleme wurden im Rahmen der „MeToo“-Debatte heruntergespielt.

Das Problem der Reform:

Nach wie vor handelt es sich bei den meisten Sexualdelikten um die sogenannte Konstellation „Aussage gegen Aussage“. Die Glaubwürdigkeit des meist weiblichen Opfers muss im Rahmen einer aussagepsychologischen Beurteilung überprüft werden. Die Mindestanforderungen und das Mindestmaß an Aussagegehalt bei einem einfachen „Nein“ dürfte einer aussagepsychologischen Begutachtung überhaupt nicht zugänglich sein. Dies gilt vor allem in Fällen, in denen es zu sexuellen Handlungen bis hin zum Geschlechtsverkehr gekommen ist und in Streit steht, ob dies einverständlich oder trotz eines „Nein“ erfolgt ist.

Das Fazit:

Der entgegenstehende Wille muss klar & deutlich erkennbar sein. Widersprüchliches, zwiespältiges Verhalten führt weiterhin zu Straflosigkeit.

Drogen am Steuer – was nun?

Juli 24, 2018/in Strafrecht /von IWadmin

Die Einnahme von Drogen und das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges schließen sich aus.
Sollte es trotzdem zu einem Drogenkonsum gekommen sein und Sie in eine Verkehrskontrolle geraten, beachten Sie bitte folgendes:

1. Halten Sie an und händigen Sie Ihre Fahrzeugpapiere (Fahrzeugschein und Führerschein) aus.

2. Beantworten Sie keine Fragen zu Alkohol- oder Drogenkonsum, da aus Ihren Antworten später negative Rückschlüsse insbesondere auch in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren auf Entziehung der Fahrerlaubnis gezogen werden können.

3. Wirken Sie nicht an den freiwilligen Vortests (Test zur Motorik und Koordination, Mehrfachfragen usw.) mit, da die Bewertung dieser Tests sehr subjektiv ist.

4. Wird eine Blutentnahme angeordnet, so sind Sie gemäß § 81 a StPO verpflichtet daran mitzuwirken, fragen Sie aber nach, wer die Anordnung (Richter, Staatsanwalt, Polizeibeamter) erlassen hat.

Strafrechtliche Folgen bei Drogen am Steuer

Im Gegensatz zum Alkohol gibt es bei illegalen Drogen keine gesetzlichen Grenzwerte, die die Tat als Ordnungswidrigkeit oder Straftat qualifizieren. Lediglich bei Cannabis hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.12.2004 (BverfG 1, Bvr 2652/03) den Grenzwert einer THC-Konzentration im Blut von 1 ng/ml bestätigt. Bei einer THC-Konzentration im Blut unter 1 ng/ml liegt weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn keine Ausfallerscheinung aufgetreten sind. Bei Grenzwerten über 1 ng/ml liegt mindestens eine Ordnungswidrigkeit nach 24 a Abs. 2 StVG vor.

Nach dem seit 01.05.2014 geltenden Bußgeldkatalog gelten für Ersttäter folgende Sanktionen:
500,00 € Geldbuße, 2 Punkte im Fahreignungsregister, 1 Monat Fahrverbot

Wiederholungstäter:
1.000,00 € Geldbuße, 2 Punkte im Fahreignungsregister, 3 Monate Fahrverbot

Bei Fahrauffälligkeiten und Ausfallerscheinungen liegt eine Straftat gemäß § 316 StGB und wenn es zu einer Gefährdung des Straßenverkehrs gekommen ist gemäß § 315 c StGB vor.
In diesem Fall drohen Freiheitsstrafen oder Geldstrafen, abhängig von der Konzentration der Drogen im Blut, den Fahrauffälligkeiten und den Gefährdungen. Daneben ist mit einem Entzug der Fahrerlaubnis für mindestens 10 Monate und eine Eintragung von 2 bzw. 3 Punkten ins Fahreignungsregister zu rechnen.

Verwaltungsrechtliche Folgen bei Drogen am Steuer

Neben den strafrechtlichen Konsequenzen ist mit einer verwaltungsrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde zu rechnen. An die Wiedererteilung sind nicht unerhebliche Anforderungen gestellt (MPU-Gutachten usw.), lesen Sie hierzu den demnächst folgenden Blogbeitrag.