Cannabis-Legalisierung-Europa-Jugendschutz

Die Cannabis-Legalisierung und der Jugendschutz – Ein Blick nach Europa

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Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland und damit, die Entkriminalisierung des privaten Cannabis-Konsums, rücken immer näher.
Wie bereits im letzten Beitrag „Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland“ erläutert, wurde im Oktober 2022 ein Eckpunkte-Papier rund um das Legalisierungsvorhaben aufgesetzt.

Doch wie entwickelt sich die Anzahl der Konsumenten nach einer Entkriminalisierung? Und wie sieht es dabei mit dem Jugendschutz aus?

In diesem Beitrag möchten wir die Erfahrungen zweier europäischer Länder betrachten, die schon seit längerer Zeit einen deutlich liberaleren Umgang mit Cannabis pflegen. Weiterlesen

Cannabis Legalisierung Deutschland

Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland

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Bereits seit die neue Bundesregierung rund um Kanzler Olaf Scholz im Amt ist, heißt es dass die Cannabis-Legalisierung noch in dieser Legislatur-Periode erfolgen soll.
Am 26.10.2022 war es dann soweit und es wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht: Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland beschlossen.

Doch was bedeutet das für den Stand heute? Was wurde genau beschlossen? Und wann kann tatsächlich mit einer Legalisierung von Cannabis gerechnet werden?

Diesen Fragen möchte ich in meinem Beitrag über „die Cannabis-Legalisierung in Deutschland“ auf den Grund gehen. Weiterlesen

Berechnung Tagessatz Hoehe Geldstrafe

Höhe des Tagessatzes bei Geldstrafen

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Dass Geldstrafen nach einem bestimmten Satz in Abhängigkeit zum Einkommen berechnet werden, hat sicher jeder von Ihnen schon einmal gehört.

Doch wie genau berechnet sich die Höhe des Tagessatzes bei Geldstrafen? 

Auf diese Frage möchte ich in diesem Blogbeitrag genauer eingehen. Weiterlesen

Jugendlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Jugendlicher Widerstand gegen Vollstreckungspersonen gem. §§ 113 ff. StGB

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Der Gesetzgeber hat in den letzten sechs Jahren die Normen zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und zum tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte erheblich verschärft und erweitert. Dabei hat der Gesetzgeber jedoch den jugendtypischen Charakter derartiger Tatbestände aus den Augen verloren. Wieso gerade Jugendliche besonders häufig zum Widerstand gegen Vollstreckungspersonen gem. §§ 113 ff. StGB neigen und, warum deshalb eine gesonderte Behandlung der Tat des jugendlichen Widerstands vorgenommen werden sollte, möchte ich in diesem Beitrag näher erläutern. Weiterlesen

Pflichtverteidiger Voraussetzungen Zeitpunkt Bestellung

Voraussetzungen und Zeitpunkt zur Bestellung eines Pflichtverteidigers

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Die frühe Pflichtverteidiger-Bestellung hat größte Bedeutung für alle am Verfahren Beteiligten.
Auf europäischer Ebene wurde deshalb zur effektiven Stärkung von Beschuldigtenrechten die Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2016 eingeführt, um einen umfassenden gemeinsamen europäischen Mindeststandard zu etablieren.
Was genau das für die Voraussetzungen und den Zeitpunkt zur Bestellung eines Pflichtverteidigers bedeutet, und ob, die Richtlinie den gewünschten Mindeststandard in Deutschland erbringt, möchte ich in diesem Beitrag genauer erläutern. Weiterlesen

Impfausweise Faelschung neue Tatbestaende StGB

Neue Tatbestände für unrichtige Impfausweise im StGB

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Seit dem 24. Januar 2020, an dem der erste Coronafall auf dem europäischen Kontinent gemeldet wurde, hat sich das Leben der gesamten Bevölkerung verändert. Auch heute, im März 2022, ist unser aller Leben noch immer von der Pandemie beeinflusst.
Neben den Geboten zum Abstand halten und Maske tragen,  spielen, oder spielten, auch die COVID-19-Impfungen eine große Rolle zur Teilnahme am öffentlichen Leben. Ob 2G+, 2G oder 3G, wer keinen Impfausweis vorweisen kann, hatte, und hat auch heute noch Probleme Zugang zu Restaurants, Hotels u.v.m. zu erhalten. Dabei kursierten schon bald nach der Einführung der Impfung gefälschte Impfausweise im Netz, für die vom Gesetzgeber keine klare rechtliche Einordnung im Strafgesetzbuch vorlag.

Seit dem 22.11.2021 ist das nun anders. Denn der Gesetzgeber hat mit Gesetz vom 22.11.2021 weitere Tatbestände zur rechtlichen Einordnung von Impfausweisen in das Strafgesetzbuch eingeführt. Welche dies sind, und welche Personengruppen davon wie betroffen sind, möchte ich Ihnen in diesem Blogbeitrag erläutern. Weiterlesen

DNA-Reihenuntersuchung

DNA-Reihenuntersuchung nur nach schriftlicher Einwilligung möglich

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„Drei Milliarden biochemisch gespeicherte „Buchstaben“ umfasst unser Erbgut mit seinen ungefähr 22 000 Genen.“ (Quelle: tagesspiegel.de)

Die DNA eines jeden Menschen ist dabei einzigartig. Die technischen Möglichkeiten einer erweiterten DNA-Analyse schreiten dabei ständig fort, sind aber erst im Entstehen begriffen.
Auch für den Bereich der Kriminaltechnik bedeutet der sogenannte „genetische Fingerabdruck“ eine Revolution zur Identifizierung oder aber auch einem Ausschluss von Tatverdächtigen. In diesem Beitrag möchte ich deshalb die Möglichkeiten und rechtlichen Grundlagen der erweiterten DNA-Analyse, sowie die der DNA-Reihenuntersuchung gemäß § 81 h StPO näher betrachten. Weiterlesen

Warnschild Eltern haften fuer ihre Kinder

Eltern haften für ihre Kinder – oder nicht?

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Ob an Baustellen, Privatgrund oder anderen Anlagen – die gelben oder weiß-roten Warnschilder mit der Betitelung „Eltern haften für ihre Kinder“ sind wohl jedem schon einmal untergekommen. Gerade Eltern mit kleineren Kindern oder Jugendlichen werden auf dieses Warnschild wohl besonders sensibel reagieren. Doch was bedeutet dieses Schild eigentlich genau, und ist dieser Satz, so einfach dargestellt, auch richtig? In diesem Blogbeitrag möchte ich über diesen Mythos aufklären. Weiterlesen

Jugendsexualität Kriminalisierung Strafrecht

Kriminalisierung von Jugendsexualität

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Ob Geschlechtsverkehr unter jungen Jugendlichen oder Sexting, also das Versenden von Nacktbildern, im Rahmen der neuen Befragungswelle zur BZgA-Studie „Jugendsexualität“ haben im Alter von 17 Jahren bereits mehr als die Hälfte der Jugendlichen Erfahrungen mit Sex.

Doch, ab welchem Alter und in welchen Alterskombinationen ist das bei genauer rechtlicher Betrachtung überhaupt „legal“? Wo liegen die Stolpersteine in unserem Rechtssystem? Diesen Fragen möchte ich mich in diesem Blogbeitrag widmen. Weiterlesen

bussgelder-verstoessen-gegen-corona-regeln

Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Regeln

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Mittlerweile gilt in Bayern die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung (12. BaylfSMV) vom 05.03.2021. Neben den zahlreichen Veränderungsverordnungen der jeweiligen Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung wurden in Bayern seit Pandemie-Beginn weit über 100 Seiten Verordnungen mit teilweise höchst unterschiedlichen, handwerklich oft schlecht gemachten Bußgeldvorschriften erlassen. In diesem Beitrag möchten wir deshalb zwei zentrale Fragen in Bezug auf die Erfolgsaussichten von Einsprüchen gegen Bußgelder und die Rechtsmäßigkeit der Verordnungen beantworten. Weiterlesen