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Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Regeln

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Mittlerweile gilt in Bayern die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung (12. BaylfSMV) vom 05.03.2021. Neben den zahlreichen Veränderungsverordnungen der jeweiligen Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung wurden in Bayern seit Pandemie-Beginn weit über 100 Seiten Verordnungen mit teilweise höchst unterschiedlichen, handwerklich oft schlecht gemachten Bußgeldvorschriften erlassen. In diesem Beitrag möchten wir deshalb zwei zentrale Fragen in Bezug auf die Erfolgsaussichten von Einsprüchen gegen Bußgelder und die Rechtsmäßigkeit der Verordnungen beantworten. Weiterlesen

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Welche Strafen drohen Kindern und Jugendlichen im Internet?

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In unserer heutigen digitalisierten Welt kommen Sie als Eltern nicht umhin, Ihren Kindern (irgendwann) auch den Zugang zum Internet zu erlauben. Hierbei haben viele Eltern Angst, dass Ihre Kinder die falschen Inhalte posten oder Opfer von Mobbing oder Cyberkriminialität werden. Seit einigen Jahren erhalte ich aber auch Anfragen von Eltern, die Angst haben, dass sich Ihre Kinder strafbar machen, oder bereits damit konfrontiert sind.
In diesem Beitrag möchte ich mich deshalb diesem Thema und den folgenden Fragen widmen:

Welche straf-und zivilrechtlichen Konsequenzen drohen Kindern und Jugendlichen im Internet? Wie und wofür haften dabei die Eltern?

In den sozialen Medien können Kinder und Jugendliche sowohl Opfer, als auch Täter von Mobbing sein, Urheberrechtsverletzungen und andere Straftaten begehen. Weiterlesen

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Strafbarkeit bei falschen Angaben im Rahmen der staatlichen Corona-Beihilfen

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Im Rahmen der derzeitigen Corona-Krise hat die Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen, die von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind, verschiedene Maßnahmen beschlossen, die im Wesentlichen auf vier Punkten basieren:

  • Kurzarbeitergeld
  • Steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen
  • Finanzielle Soforthilfen
  • Darlehensprogramme

Hilfen, die für viele Unternehmen dringend zum Überleben nötig sind, allerdings mit einer förmlichen Beantragung beim jeweiligen Ministerium verbunden sind. Weiterlesen

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Bußgelder wegen Verstößen gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

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Aufgrund § 32 S. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sind die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.
Wie mittlerweile wohl jedem bayerischem Bürger bekannt sein müsste, hat die Bayerische Staatsregierung mit der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) vom 27.03.2020 von diesem Recht Gebrauch gemacht. Weiterlesen

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Das Coronavirus und seine rechtlichen Auswirkungen

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Die Corona-Pandemie hat nicht nur ganz erhebliche Auswirkungen auf unseren Alltag, sondern bringt für Verbraucher und Unternehmer auch zahlreiche rechtliche Fragestellungen mit sich.
In diesem Beitrag möchten wir Ihnen deshalb in Kürze eine Übersicht über die Top 3 der rechtlichen Auswirkungen des Coronavirus geben.

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Auskunft & Löschung – Ihre Daten bei Polizei und Staatsanwaltschaft

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Sie wurden von der Polizei aufgehalten, es wurde gegen Sie ermittelt oder Strafanzeige gestellt? Dann sind Ihre Daten nun vermutlich in den polizeilichen und/oder staatsanwaltschaftlichen Datenbanken gespeichert.
Hierzu bekomme ich von meinen Klienten häufiger folgende Fragen gestellt:

Dürfen die Behörden meine Daten im Rahmen des Datenschutzes so einfach speichern? Wenn ja, welche genau? Und wie lange eigentlich?

In diesem Blogbeitrag möchte ich Ihnen deshalb einen kurzen Überblick über Ihre Auskunfts und Löschungsansprüche im Zusammenhang mit den polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Datenbanken geben. Weiterlesen

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EuGH Urteil: Europäische Haftbefehle der deutschen Justiz rechtswidrig

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In unserem heutigen Blogbeitrag befassen wir uns mit einer spannenden, maßgebenden Entscheidung des EuGH im Bezug auf den Erlass europäischer Haftbefehle durch deutsche Staatsanwälte und Richter.

In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27.05.2019 (EuGH Urteil vom 27.05.2019 – C-508/18, C-82/19) stellte dieser nämlich fest, dass Bedenken an der Unabhängigkeit deutscher Staatsanwälte bestehen und diese daher nicht befugt sind, europäische Haftbefehle zu erlassen. Weiterlesen

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Diebstahl ist nicht gleich Diebstahl – Die Unterschiede im Strafmaß

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Einbruchsdiebstahl, Wohnungseinbruchsdiebstahl, Privatwohnungseinbruchsdiebstahl, Bandendiebstahl oder doch Diebstahl mit Waffen?

Diebstahl ist nicht gleich Diebstahl!

Mit der Einführung des Tatbestandes des Privatwohnungseinbruchsdiebstahls mit einem verschärftem Strafrahmen und einer Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe entstand eine hohe Anwendungsunsicherheit bei Anwälten und Gerichten. Diese ist aufgrund eklatanter Unterschiede in den Strafrahmen von maßgeblicher Bedeutung.

Eine genaue Klärung des Strafvorwurfes und der hierfür geltenden Voraussetzung ist daher in der täglich auftretenden Praxis immer wieder unabdingbar.

Deshalb möchten wir Ihnen heute in unserem neuen Blogbeitrag einen Überblick über die verschiedenen Diebstahlarten und die damit verbundenen Mindeststrafen geben. Bei den genannten Strafvorschriften gemäß §§ 243, 244 STGB handelt es sich nicht um eigene Straftatbestände, sondern vielmehr um Strafzumessungsregeln, die besondere Fälle des Diebstahls betreffen.

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Jugendstrafrecht: Ihre Rechte als Erziehungsberechtigte

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Nicht selten bekommen wir in unserer Kanzlei Anfragen zu Fällen, die das Jugendstrafrecht betreffen.
Häufig melden sich auch besorgte Eltern, die Ihren Kindern zwischen 14 und 18 Jahren im Strafverfahren zur Seite stehen möchten. Hier entsteht schnell die Frage:

Welche Rechte habe ich als Erziehungsberechtigter, wenn mein Kind einer Straftat beschuldigt wird?

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