Bei vielen Straftaten werden Mobiltelefone genutzt, sei es, dass über Messenger Dienste Drogen bestellt und Übergaben vereinbart werden, die Mobiltelefone also im Zusammenhang mit einem Drogengeschäft genutzt werden, oder sei es zum Austausch jugend- oder kinderpornographischer Bilder. Damit werden die Mobiltelefone zu Beweismitteln.
Gemäß § 94 StPO sind Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, sicherzustellen bzw. zu beschlagnahmen.
Doch was ist bei der Sicherstellung bzw. Beschlagnahme von Mobiltelefonen rechtlich in Ordnung? Wie verhält sich die gesetzliche Lage, wenn es sich um ein Mobiltelefon eines Kindes oder Jugendlichen handelt?
In diesem Beitrag möchte ich den Unterschied zwischen Beschlagnahme und Sicherstellung von Beweismitteln erklären und diese Fragen näher beleuchten.
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Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland und damit, die Entkriminalisierung des privaten Cannabis-Konsums, rücken immer näher.
Wie bereits im letzten Beitrag „Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland“ erläutert, wurde im Oktober 2022 ein Eckpunkte-Papier rund um das Legalisierungsvorhaben aufgesetzt.
Doch wie entwickelt sich die Anzahl der Konsumenten nach einer Entkriminalisierung? Und wie sieht es dabei mit dem Jugendschutz aus?
In diesem Beitrag möchten wir die Erfahrungen zweier europäischer Länder betrachten, die schon seit längerer Zeit einen deutlich liberaleren Umgang mit Cannabis pflegen. Weiterlesen
Dass Geldstrafen nach einem bestimmten Satz in Abhängigkeit zum Einkommen berechnet werden, hat sicher jeder von Ihnen schon einmal gehört.
Doch wie genau berechnet sich die Höhe des Tagessatzes bei Geldstrafen?
Auf diese Frage möchte ich in diesem Blogbeitrag genauer eingehen. Weiterlesen
Die frühe Pflichtverteidiger-Bestellung hat größte Bedeutung für alle am Verfahren Beteiligten.
Auf europäischer Ebene wurde deshalb zur effektiven Stärkung von Beschuldigtenrechten die Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2016 eingeführt, um einen umfassenden gemeinsamen europäischen Mindeststandard zu etablieren.
Was genau das für die Voraussetzungen und den Zeitpunkt zur Bestellung eines Pflichtverteidigers bedeutet, und ob, die Richtlinie den gewünschten Mindeststandard in Deutschland erbringt, möchte ich in diesem Beitrag genauer erläutern. Weiterlesen
Seit dem 24. Januar 2020, an dem der erste Coronafall auf dem europäischen Kontinent gemeldet wurde, hat sich das Leben der gesamten Bevölkerung verändert. Auch heute, im März 2022, ist unser aller Leben noch immer von der Pandemie beeinflusst.
Neben den Geboten zum Abstand halten und Maske tragen, spielen, oder spielten, auch die COVID-19-Impfungen eine große Rolle zur Teilnahme am öffentlichen Leben. Ob 2G+, 2G oder 3G, wer keinen Impfausweis vorweisen kann, hatte, und hat auch heute noch Probleme Zugang zu Restaurants, Hotels u.v.m. zu erhalten. Dabei kursierten schon bald nach der Einführung der Impfung gefälschte Impfausweise im Netz, für die vom Gesetzgeber keine klare rechtliche Einordnung im Strafgesetzbuch vorlag.
Seit dem 22.11.2021 ist das nun anders. Denn der Gesetzgeber hat mit Gesetz vom 22.11.2021 weitere Tatbestände zur rechtlichen Einordnung von Impfausweisen in das Strafgesetzbuch eingeführt. Welche dies sind, und welche Personengruppen davon wie betroffen sind, möchte ich Ihnen in diesem Blogbeitrag erläutern. Weiterlesen
Das Waffengesetz (WaffG) regelt den Umgang mit Waffen und Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (§ 1 Abs.1 WaffG).
Im Waffenrecht wird zwischen verbotenen, erlaubnispflichtigen und erlaubnisfreien Waffen unterschieden. Weiterlesen
Fachanwalt für Strafrecht
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Das Cannabisgesetz 2024: Die Tilgung früherer Verurteilungen und die aktuellen Regelungen im Überblick22. Mai 2025 - 11:06 am
Die Sicherstellung und Beschlagnahme von Mobiltelefonen19. April 2024 - 1:09 pm
Die Cannabis-Legalisierung und der Jugendschutz – Ein Blick nach Europa3. Februar 2023 - 10:36 am