Bei vielen Straftaten werden Mobiltelefone genutzt, sei es, dass über Messenger Dienste Drogen bestellt und Übergaben vereinbart werden, die Mobiltelefone also im Zusammenhang mit einem Drogengeschäft genutzt werden, oder sei es zum Austausch jugend- oder kinderpornographischer Bilder. Damit werden die Mobiltelefone zu Beweismitteln.
Gemäß § 94 StPO sind Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, sicherzustellen bzw. zu beschlagnahmen.
Doch was ist bei der Sicherstellung bzw. Beschlagnahme von Mobiltelefonen rechtlich in Ordnung? Wie verhält sich die gesetzliche Lage, wenn es sich um ein Mobiltelefon eines Kindes oder Jugendlichen handelt?
In diesem Beitrag möchte ich den Unterschied zwischen Beschlagnahme und Sicherstellung von Beweismitteln erklären und diese Fragen näher beleuchten.
Weiterlesen
Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland und damit, die Entkriminalisierung des privaten Cannabis-Konsums, rücken immer näher.
Wie bereits im letzten Beitrag „Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland“ erläutert, wurde im Oktober 2022 ein Eckpunkte-Papier rund um das Legalisierungsvorhaben aufgesetzt.
Doch wie entwickelt sich die Anzahl der Konsumenten nach einer Entkriminalisierung? Und wie sieht es dabei mit dem Jugendschutz aus?
In diesem Beitrag möchten wir die Erfahrungen zweier europäischer Länder betrachten, die schon seit längerer Zeit einen deutlich liberaleren Umgang mit Cannabis pflegen. Weiterlesen
Dass Geldstrafen nach einem bestimmten Satz in Abhängigkeit zum Einkommen berechnet werden, hat sicher jeder von Ihnen schon einmal gehört.
Doch wie genau berechnet sich die Höhe des Tagessatzes bei Geldstrafen?
Auf diese Frage möchte ich in diesem Blogbeitrag genauer eingehen. Weiterlesen
Der Gesetzgeber hat in den letzten sechs Jahren die Normen zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und zum tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte erheblich verschärft und erweitert. Dabei hat der Gesetzgeber jedoch den jugendtypischen Charakter derartiger Tatbestände aus den Augen verloren. Wieso gerade Jugendliche besonders häufig zum Widerstand gegen Vollstreckungspersonen gem. §§ 113 ff. StGB neigen und, warum deshalb eine gesonderte Behandlung der Tat des jugendlichen Widerstands vorgenommen werden sollte, möchte ich in diesem Beitrag näher erläutern. Weiterlesen
Die frühe Pflichtverteidiger-Bestellung hat größte Bedeutung für alle am Verfahren Beteiligten.
Auf europäischer Ebene wurde deshalb zur effektiven Stärkung von Beschuldigtenrechten die Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2016 eingeführt, um einen umfassenden gemeinsamen europäischen Mindeststandard zu etablieren.
Was genau das für die Voraussetzungen und den Zeitpunkt zur Bestellung eines Pflichtverteidigers bedeutet, und ob, die Richtlinie den gewünschten Mindeststandard in Deutschland erbringt, möchte ich in diesem Beitrag genauer erläutern. Weiterlesen
Fachanwalt für Strafrecht
Alfred-Nobel-Straße 9
86156 Augsburg
Das Cannabisgesetz 2024: Die Tilgung früherer Verurteilungen und die aktuellen Regelungen im Überblick22. Mai 2025 - 11:06 am
Die Sicherstellung und Beschlagnahme von Mobiltelefonen19. April 2024 - 1:09 pm
Die Cannabis-Legalisierung und der Jugendschutz – Ein Blick nach Europa3. Februar 2023 - 10:36 am