In unserem Blog finden Sie Neuigkeiten aus den Rechtsgebieten Strafrecht, Verkehrsrecht,
Wirtschaftsstrafrecht und Zivilrecht. Neben News zu Gesetzesänderungen und Spruchpraxis mit
Signalwirkung wollen wir Ihnen auch Ihre Rechte in den verschiedenen
Verfahrensabschnitten aufzeigen.
Der Kanzlei Blog
Fachanwalt für Strafrecht
Ludwigstraße 13
86152 Augsburg
EuGH Urteil: Europäische Haftbefehle der deutschen Justiz rechtswidrig
/in Strafrecht /von Dietmar GeßlerIn unserem heutigen Blogbeitrag befassen wir uns mit einer spannenden, maßgebenden Entscheidung des EuGH im Bezug auf den Erlass europäischer Haftbefehle durch deutsche Staatsanwälte und Richter. In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27.05.2019 (EuGH Urteil vom 27.05.2019 – C-508/18, C-82/19) stellte dieser nämlich fest, dass Bedenken an der Unabhängigkeit deutscher Staatsanwälte bestehen und diese […]
Neue Rechtsprechung bei Geschwindigkeitsverstößen
/in Verkehrsrecht /von Dietmar Geßler+++ Geschwindigkeitsmessung ohne Datenspeicherung nicht verwertbar; Verfassungsgerichtshof Saarland kippt bisherige Rechtsprechung zu Geschwindigkeitsverstößen; Bußgeldbescheide teilweise rechtswidrig +++ Im Fahreignungsregister des Kraftfahrtbundesamtes befanden sich zum Stichtag 01.01.2019 rund 3,1 Millionen Eintragungen wegen Geschwindigkeitsverstößen. Da Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen Massenverfahren sind, sind diese auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet.
Diebstahl ist nicht gleich Diebstahl – Die Unterschiede im Strafmaß
/in Strafrecht /von Dietmar GeßlerEinbruchsdiebstahl, Wohnungseinbruchsdiebstahl, Privatwohnungseinbruchsdiebstahl, Bandendiebstahl oder doch Diebstahl mit Waffen? Diebstahl ist nicht gleich Diebstahl! Mit der Einführung des Tatbestandes des Privatwohnungseinbruchsdiebstahls mit einem verschärftem Strafrahmen und einer Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe entstand eine hohe Anwendungsunsicherheit bei Anwälten und Gerichten. Diese ist aufgrund eklatanter Unterschiede in den Strafrahmen von maßgeblicher Bedeutung. Eine genaue Klärung des […]